Beschlussvorlage rat - vorlage 2575/2012

Vorlagen-Nummer
2575/2012
Beschlussvorlage
zur Behandlung in öffentlicher Sitzung
Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV: Planungsbeschluss für die
Bahnsteiganhebung an der Haltestelle Venloer Straße / Gürtel, sowie Freigabe von investiven
Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes bei Finanzstelle 6903-1202-2-6010 Hst. Venloer
Str. / Gürtel - B.anhebung
Beschlussorgan
Beschluss:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung, die Planun-
gen zur Bahnsteiganhebung an der oberirdischen Stadtbahnhaltestelle Venloer Straße / Gürtel aufzu-
nehmen. Die Planung soll vor Beantragung der notwendigen Genehmigungen zur abschließenden
Entscheidung dem Verkehrsausschuss vorgelegt werden.
Gleichzeitig beschließt der Rat die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für Pla-
nungsleistungen in Höhe von 120.000,00 Euro bei Finanzstelle 6903-1202-4-6010 Hst. Venloer Str. /
Gürtel - B.anhebung, Teilplanzeile 8, Hj. 2012.
Alternative:
Der Rat beschließt die Planung der Bahnsteiganhebung an der Haltestelle Venloer Straße / Gürtel zurückzustellen und an dieser Haltestelle vorerst auf eine Bahnsteiganhebung zu verzichten. Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, wenn die Bezirksvertretung Ehrenfeld uneinge-schränkt zustimmt. ja Haushaltsmäßige Auswirkungen
investiv
ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam):
ab Haushaltsjahr:
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam):
ab Haushaltsjahr:
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten Einsparungen: ab
Haushaltsjahr:
Begründung
Allgemein
Der Verkehrsausschuss hat im September 2011 eine aktualisierte Prioritätenliste zur Bahnsteiganhe-bung und Aufzugsnachrüstung im Kölner Stadtbahnnetz beschlossen. In dieser Prioritätenliste wird die Bahnsteiganhebung der Haltestelle Venloer Straße / Gürtel mit einem angestrebten Baubeginn für 2014 aufgeführt. Die Haltestellen entlang der Linie 13 sollen gemäß der Prioritätenliste schrittweise barrierefrei ausge-baut werden. Dabei werden zuerst vorrangig die stärker frequentierten Haltestellen bzw. Verknüp-fungspunkte baulich angepasst. Derzeit befinden sich beispielweise die Aufzugsnachrüstung an der Haltestelle Neusser Straße / Gür-tel bzw. eine Bahnsteiganhebung an der Haltestelle Amsterdamer Straße / Gürtel im Bau. Nach der geplanten Umsetzung der Bahnsteiganhebung für die Haltestelle Venloer Straße / Gürtel im Jahr 2014 soll die Haltestelle Subbelrather Straße / Gürtel umgerüstet werden. Die weiteren Haltestel-len zwischen Berrenrather Straße / Gürtel und Slabystraße sollen sukzessive ab dem Jahr 2015 um-gerüstet werden. Da die Linie 13 Bestandteil des Hochflurnetzes ist, soll die Stadtbahnhaltestelle Venloer Straße / Gür-tel die für einen niveaugleichen Ein- und Ausstieg erforderliche Höhe von 90 cm über Schienenober-kante erhalten. Derzeitige Situation
Die Haltestelle Venloer Straße / Gürtel befindet sich auf dem Ehrenfeldgürtel zwischen der Venloer Straße und der Vogelsanger Straße und weist zwei gegenüberliegende Seitenbahnsteige mit einer Höhe von 35 cm über Schienenoberkante auf. Die Stadtbahn wird in diesem Streckenabschnitt auf einem besonderen Bahnkörper in Mittellage ge-führt. Alle Zugänge sind mit Lichtsignalanlagen geregelt. Die Überwege über die Gleise sind mit „Rot-Dunkel-Signalisierung“ ausgestattet. Der Abstand zur Haltestelle Weinsbergstraße / Gürtel beträgt ca. 510 m und zur Haltestelle Subbel-rather Straße / Gürtel ca. 680 m. Die Bahnsteige der oberirdischen Haltestelle Venloer Straße / Gürtel sollen auf die für einen niveau-gleichen Ein- und Ausstieg erforderliche Höhe von 90 cm über Schienenoberkante angehoben wer-den. Nach derzeitigem Sachstand ist geplant, die Haltestelle Venloer Straße / Gürtel an heutiger Stel-le barrierefrei herzurichten. Für die Errichtung der Seitenbahnsteige werden wahrscheinlich keine zusätzlichen Flächen in Anspruch genommen. Eine Veränderung der Gleislage ist in diesem Zusam-menhang zunächst nicht vorgesehen. Die geplante Nutzlänge der Seitenbahnsteige beträgt jeweils 50 m, die Nutzbreite wird entsprechend den örtlichen Gegebenheiten möglichst breit gewählt. Die Bahnsteigzugänge sollen als Rampen mit einer maximalen Neigung von 6 %, mit Zwischenpodesten von 1,50 m Länge nach jeweils 5 m Länge, ausgebildet werden. Die eigentlichen Abgänge zur Tunnelhaltestelle sollten aus Kostengründen erhalten bleiben, müssen allerdings an die neue Höhenlage der Bahnsteige angepasst werden. Durch die Bahnsteiganhebung ist zukünftig ein barrierefreier niveaugleicher Ein- und Ausstieg an der Haltestelle Venloer Straße / Gürtel möglich. Die Bahnsteige selbst und auch die Übergänge werden mit Leiteinrichtungen für Blinde und Sehbe-hinderte gemäß üblichem Standard ausgestattet. Details zur Ausführung werden mit den Interessen-organisationen abgestimmt. In einem nächsten Arbeitsschritt wird die Planung ausgearbeitet und mit allen beteiligten Ämtern und der KVB AG abgestimmt. Vor dem Einreichen der notwendigen Genehmigungen soll die Planung dem Verkehrsausschuss erneut vorgestellt werden. Aufgrund der geringen eigenen Personalkapazitäten der Verwaltung müssen nach derzeitigem Sachstand vorbehaltlich der noch erforderlichen Bedarfsanerkennung durch 14 und 11 folgende Ge-werke voraussichtlich an externe Büros vergeben werden: Objektplanung Verkehrsanlagen und Inge-nieurbauwerke, Fachplanung Tragwerksplanung und Technische Ausrüstung, diverse Gutachten, Prüfstatiker, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator (SiGeKo), Projektsteuerung, Bauoberlei-tung und Bauüberwachung. Aufgrund der vorliegenden Kostenschätzung werden für die nächsten Schritte Planungsmittel in Höhe von rund 120.000,00 Euro benötigt. Die Gesamtbaukosten für die Bahnsteiganhebung an der Haltestelle Venloer Straße / Gürtel werden nach einer ersten groben Kostenschätzung rund 2.500.000,00 Euro betragen. Finanzierung
Mittel stehen im Hpl. 2012 Teilfinanzplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV bei Finanzstelle 6903-1202-4-6010, Hst. Venloer Str./ Gürtel - B.anhebung, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Bau-maßnahmen in Höhe von 200.000,00 EUR (Hj. 2012) zur Verfügung. Förderung
Die Stadt Köln geht davon aus, dass die Maßnahme nach dem ÖPNVG in Höhe von 85 % der zu-wendungsfähigen Kosten förderfähig ist. Im Rahmen des IVC-Verfahrens wurde der Bahnsteiganhebung an der Stadtbahnhaltestelle Venloer Straße / Gürtel zugestimmt. Die Realisierung der Maßnahme richtet sich nach den jeweiligen haus-haltsmäßigen Möglichkeiten. Weitere Erläuterungen können anhand von Planunterlagen in den jeweiligen Sitzungen gegeben wer-den. Anlagen Anlage 1: Übersichtsplan PA-Ü-01

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